Amhof: „Nur, wenn hier hart durchgegriffen wird, können wir das Problem der Sicherheit auch in den Griff bekommen“
Redebeitrag von Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ) im Rahmen der 980. Sitzung des Bundesrates am 17.07.2025. Amhof bezieht zum „Fall Karl“ klare Stellung: zuallererst müsste beim reuelosen Intensivtäter – er weigert sich, die Beute zurückzugeben – eine medizinische Feststellung des tatsächlichen Alters vorgenommen werden. Eine generalpräventive Bestrafung sollte dann auf den Fuß folgen.
In der aktuellen Stunde des Bundesrates war Unterrichtsminister Christoph Wiederkehr (Neos) zu Gast – ihn adressierte Amhof persönlich:
„Am schlimmsten, Herr Unterrichtsminister, ist die Situation an den Volksschulen.
Wir haben 45 % außerordentliche Schüler in Wien, das sind die, die dem Unterricht nicht mehr folgen können.
Den nicht-Deutsch-sprechenden Hintergrund haben wir bei 70 %. […]
Was bedeutet das, Herr Minister, für eine industrialisierte Gesellschaft, wenn wir halb-alphabetisierte Schulabgänger haben? […]
Man ist früher in die Schule gekommen, und hat Deutsch geredet: das war schon mal ein wesentlicher Faktor. Und das Zweite ist: es hat eine gewisse Ordnung in den Schulen geherrscht. Und, wenn man heute mit Eltern spricht: diesen Faktor muss man heute leider schmerzlich vermissen. […]
Persönliche Wahrnehmung: Karls Fall
Punkto Sicherheit kann ich mit einer persönlichen Wahrnehmung aufwarten: der Sohn eines guten Freundes von mir, er ist 12 Jahre alt, wurde am 29. Mai überfallen: am Franz-Josefs-Bahnhof, beim Verlassen des Billa-Lokals; er und sein gleichaltriger Freund wurden in eine Seitengasse gedrängt – und es wurde ihnen das Messer vorgehalten; dem Sohn meines Freundes wurden 1,20 Euro geraubt; dann haben sie ihn gezwungen, das Handy zu entsperren; und all das geschah mit vorgehaltenem Messer, ja das ist die heutige Realität. […]
Zum Haupt-Täter: er stammt aus einem Land, wo die die Schulausbildung nicht stattfindet; geboren wurde er angeblich am 1.1.2011.; das ist üblich, um hierzulande sozusagen auf soziale Vorzüge hinzuarbeiten.
Herr Minister, ich kann in Ihrer Arbeit kein neues Konzept erkennen – es gibt vielleicht nur irgendwelche spontanen Maßnahmen. Vielleicht – auch wenn Sie den Freiheitlichen nicht gerne zuhören –, vielleicht sollten Sie den Abgeordneten anderer Fraktionen zuhören. Auch in den Reihen der ÖVP oder SPÖ gibt es nämlich Parlamentarier, die sich für eine Verschärfung des Strafgesetzes aussprechen.
Keine Reue beim Täter
Wir haben es hierbei eindeutig mit einem Raub zu tun, und das Geburtsdatum stimmt natürlich nicht; das lässt sich gerichtsmedizinisch feststellen.
Beim Täter ist keine Reue vorhanden; er weigert sich, das Geld zurückzugeben, ich würde sagen: der Gesetzgeber müsste hier mit voller Härte durchgreifen.
Wir haben es zudem – bei 40 Strafeinträgen – mit einer grundsätzlich strafverschärfenden Ausgangslage zu tun: Nur, wenn hier hart durchgegriffen wird, können wir das Problem der Sicherheit auch in den Griff bekommen.
Ich komme zum Schluss und danke für die Aufmerksamkeit.
Nikolaus Amhof ist seit 1995 Bezirksparteiobmann der FPÖ Wien-Alsergrund, er übte zahlreiche politische Funktionen im Wiener Landtag und Gemeinderat aus, und ist seit dem 10. Juni 2025 Mitglied des Bundesrates.
Es gilt, wie üblich, das gesprochene Wort.
Nachzusehen ist die Rede unter
980. Sitzung des Bundesrats vom 17. Juli 2025 | Parlament Österreich
www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/BR/BRSITZ/980?selectedtab=LINKS
Time-Codes: 01:08:30-01:13:30
Fotocredit: Parlamentsdirektion / Thomas Topf